CureVac-Patentstreit mit BioNTech/Pfizer geht weiter

Von der Verlegung des Rechtsstreits über die Verletzung von Curevacs Patentrechten durch den mRNA-Impfstoff von BioNTech/Pfizer an die Gerichtsbarkeit des Eastern Districts of Virginia erhoffen sich die Tübinger Impfstoffexperten eine erhebliche Verfahrensbeschleunigung.

Der Antrag auf Verlegung des Verfahrens ist Teil einer erweiterten Klage von CureVac, in der das Unternehmen die Verletzung von neun seiner US-Patente durch die Herstellung und den Vertrieb des SARS-CoV-2-Impfstoffs Comirnaty^® geltend machen will. Damit erweitert sich der Umfang des Rechtsstreits über die drei ursprünglich von Pfizer/BioNTech genannten Patente hinaus.

Die neun Patente decken laut Curevac „grundlegende und hochrelevante separate Innovationen für das Design von mRNA-Impfstoffen sowie die Formulierung und Herstellung speziell von SARS-CoV-2-Impfstoffen“ ab. Ein entsprechender Patentstreit in Deutschland läuft seit Juni 2022. Eine vorläufige Einschätzung des Deutschen Bundespatentgerichts im April 2023 stützt die Gültigkeit eines der streitgegenständlichen CureVac-Patente, EP 1 857 122 B1, das von BioNTech im September 2022 angefochten wurde. Der deutsche Rechtsstreit, der auf eine Klage von CureVac auf Verletzung von vier seiner Schutzrechte zurückgeht, wurde von dem Unternehmen nun zudem noch um ein fünftes Schutzrecht (EP 3 708 668 B1) erweitert.

„Der bisherige Fortschritt dieses Rechtsstreits, sowohl in Europa als auch in den USA, gibt uns Vertrauen sowohl in die Gültigkeit unseres Portfolios an geistigem Eigentum als auch in seine Relevanz für den mRNA-Bereich“, erklärte Dr. Alexander Zehnder, CEO von CureVac. „Unsere Wissenschaftler haben in den letzten zwei Jahrzehnten grundlegende Durchbrüche in der mRNA-Impfstofftechnologie erzielt. Diese Durchbrüche haben zu der rasanten Entwicklung von SARS-CoV-2-mRNA-Impfstoffen wie Comirnaty^® beigetragen. Dies unterstützt den Anspruch von CureVac auf eine faire Entschädigung nach US-amerikanischem und deutschem Recht und auf einen Anteil am Umsatz von rund 80 Mrd. US-Dollar, die mit Comirnaty^® bisher weltweit erwirtschaftet wurden, sowie einen Anteil an zukünftigen Umsätzen.“

CureVac hatte Anfang Juni 2022 in Deutschland eine Patentverletzungsklage gegen BioNTech eingereicht. Im September 2022 reichte Pfizer/BioNTech eine Nichtigkeitsklage gegen eines der streitgegenständlichen Patente (EP 1 857 122 B1) ein. In den USA reichte Pfizer/BioNTech Ende Juli 2022 seine Klage beim Bundesbezirksgericht in Massachusetts ein und beantragte Feststellung, dass Comirnaty^® drei CureVac-Patente nicht verletzt. Diese Patente sind in den neun relevanten US-Patenten der Gegenklage von CureVac enthalten: US 11,135,312; US 11,149,278; US 11,286,492; US 11,345,920; US 10,760,070; US 11,241,493; US 11,471,525; US 11,576,966; und US 11,596,686.